Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates

am Dienstag, dem 29. April 2003

Ergebnisprotokoll

TOP 1

Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 20.03.03

TOP 2

Bekanntgabe von Beschlüssen des Gemeinderates, welche Daisbach betreffen

- Verabschiedung des Haushaltsplanes und Beschlussfassung der entspre-

chenden Haushaltssatzung

- Genehmigung der Umnutzung einer Scheune in der Wolfstraße

TOP 3

Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes „Wolfstraße“

Hier: Verlegung der Baugrenze Grundstück Flst.Nr. 4189

Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat empfiehlt dem Gemeinderat, den o.g. Antrag abzulehnen.

Abstimmung: Alle dafür, keine Gegenstimmen

TOP 4

Fortschreibung des Flächennutzungsplanes des Gemeindeverwaltungsverbandes Waibstadt

a) Standortfestlegung für Windkraftanlagen

Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat stimmt der Gesamtplanung, insbesondere den vorgesehenen Standorten 14 und 15, zu

Abstimmung: Zustimmung (8 Ja-, 2 Nein-Stimmen)

Weiter empfiehlt der Ortschaftsrat, die Aufgaben des Betriebes von Wind-kraftanlagen an den Gemeindeverwaltungsverband Waibstadt zu übertragen.

Abstimmung: Einstimmige Zustimmung

b) Ergänzung / Erweiterung des Flächennutzungsplanes um Ausweisung

eines Sondergebietes und Abrundung eines WA-Gebietes

Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat stimmt der Erweiterung bzw. Fortschreibung des Flächennutzungsplanes um die Ausweisung eines Sondergebietes im Bereich der Grundstücke Villa Seidel und Göler von Ravensburg zu.

Abstimmung: Zustimmung (8 Ja-, 1 Nein-Stimme, 1 Enth.)

TOP 5

Verschiedenes

- Information, dass der Spielplatz im Neubaugebiet „Wiesenwald IV“

fertiggestellt ist, von den Kindern angenommen und den Eltern gelobt

wird

- Bei der Abnahme der Arbeiten im o.g. Baugebiet wurde als Beanstandung

festgehalten, dass der Mutterboden nicht als oberste Schicht aufgebracht

wurde

- Beanstandung von Schäden an Gehwegen und Straßen

- Lob zum Austausch mehrerer defekter Schieber und Hydranten

(Schifferdecker, OV)