Verwaltungsstelle Daisbach
Stadt
Waibstadt
Rhein-Neckar-Kreis
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates
am
Donnerstag, dem 10. Juli 2003
Ergebnisprotokoll
TOP 1
Protokoll
der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 29.04.2003
TOP
2
Bekanntgabe
von Gemeinderatsbeschlüssen, welche Daisbach betreffen
-
Waibstadt
und somit Daisbach bleibt Mitglied in der Musikschule Sinsheim.
Es wird lediglich der Kooperationsvertrag geändert.
Die Abrechnung erfolgt nicht mehr schülerbezogen, sondern pauschal über
einen Einwohnerschlüssel, ca. 0,90 Euro pro Einwohner. Der Preis für
den Schüler wird dadurch teurer, für die Gemeinde billiger, eine
Einsparung von ca. 3.000 Euro gegenüber der letzten Abrechnung.
Daisbacher Kinder können also weiter die Musikschule
in Sinsheim besuchen.
-
Bauantrag:
Neubau eines Einfamilienhauses / Veilchenweg 2 / Flst.Nr.
4642/2
Antrag auf Befreiung: Überschreitung der Traufhöhe
um ca. 1,70 m
Abstimmung: Zustimmung
Eine Überschreitung um weitere 0,50 m wurde
abgelehnt.
Die Zustimmung des Ortschaftsrates jeweils
vorausgesetzt, vgl. TOP 6a
TOP
3
Braucht
Daisbach ein Jugendzentrum?
Ausgangspunkt
war die allabendliche Situation vor dem Rathaus und auf dem Dorfplatz,
wo sich Jugendliche treffen, viel Lärm verursachen und eine Menge Abfälle
hinterlassen.
Einige
Jugendliche waren zur Sitzung erschienen und schilderten ihre
Vorstellungen von einem geeigneten Jugendtreff in Daisbach.
Die
Diskussion wurde vielschichtig geführt, ohne an diesem Abend eine Lösung
herbeizuführen. Die Ortschaftsräte versicherten abschließend, diesbezüglich
„am Ball zu bleiben“ und sich mittelfristig um eine Lösung zu bemühen.
TOP
4
Antrag
auf Schulhauserweiterung in Daisbach
Wunsch
der Schulleitung:
-
ein
Rektorat (es gibt nur ein kleines Lehrerzimmer)
-
ein
multifunktionaler Klassenraum
-
ein
zusätzlicher Raum für Sportgeräte
-
ein
Sanitätsraum
Beschlussantrag:
Der
Ortschaftsrat stellt folgenden Antrag an den Gemeinderat:
Der
Ortschaftsrat bittet, die Schulhauserweiterung der Grundschule Daisbach
in die mittelfristige Finanzplanung aufzunehmen. Gleichzeitig soll überprüft
werden, inwieweit das Projekt gefördert wird.
Abstimmung:
einstimmige Zustimmung
TOP
5
Renovierungsarbeiten
in der Grundschule / Auftragserteilung
Beschlussantrag:
Die WC-Anlage (Herrn und Damen) im Bereich der Eingangshalle soll von
Grund auf renoviert werden, Kosten ca. 8.000 Euro.
Abstimmung:
einstimmig dafür
Anm.
Die Arbeiten sollen Anfang November 03 in Angriff genommen werden.
TOP
6
Bauanträge
-
Neubau
eines Einfamilienhauses / Veilchenweg 2 / FLst.Nr. 4642/2
Antrag auf Überschreitung der Traufhöhe um 1,70 m
Beschluss: einstimmige Zustimmung
Eine Überschreitung um weitere 50 cm wird abgelehnt.
(Vgl. den Beschluss des Gemeinderates unter TOP 2)
-
Einbau
einer Dachgeschosswohnung / Moserhof
Abstimmung: einstimmig dafür (OR Moser befangen)
TOP 7
Antrag
auf Parkverbot für
a)
LKWs
in der Alten Sinsheimer Straße
b)
Kraftfahrzeuge
in der Wolfstraße im Einmündungsbereich zur Alten Sinsheimer Straße
Zu
a) Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat beantragt ein Durchfahrtsverbot für
Kraftfahrzeuge aller Art über 6 Tonnen, frei für Land- und
Forstwirtschaft.
Abstimmung:
einstimmig dafür.
Zu
b) Beschlussantrag: Der Ortschaftsrat beantragt ein Parkverbot
Abstimmung:
6 Ja-, 1 Nein-Stimme, 2 Enth.
TOP
8
Verschiedenes
-
Bauantrag
im Kenntnisgabeverfahren: Wohnhausneubau mit Carport
Wiesenwaldstr. 69 / Flst.Nr. 4727
- Eilentscheidung
des Ortsvorstehers: Abriss des gemeindeeigenen Hauses
Daisbachtalstr. 44
- Bericht über
den Stand der Arbeiten auf dem Friedhof
- Bericht
über den Stand der Reparaturarbeiten an Straßen, Geh- und Feld-
wegen
-
Hinweis,
dass die Burgruine zum „Tag des offenen Denkmals“ angemeldet ist
-
Hinweis,
dass entlang der befestigten Feldwege 1 Tag gemulcht wurde
- Lob für OR
Stacke für die Beschaffung von kostenlosen Möbelstücken für
die Schulen
- Lob für OR
Kaufmann für das kostenlose Mulchen von Graswegen
(Schifferdecker, OV)
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