Ergebnisprotokoll

der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates

am 02.10.2003

 

TOP 3:

Neubau eines Feuerwehrgerätehauses.

Der OR stimmt dem Bauantrag einstimmig zu.

 

TOP 4:

Satzung der Feuerwehr Waibstadt – hier: Änderung

Der OR nimmt die Änderung der Feuerwehrsatzung zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 5:

Kindergarten: Anpassung der Elternbeiträge.

Das Kuratorium beschloss aufgrund der neuen Tarifbeschlüsse eine moderate Erhöhung der Elternbeiträge.

1.     Kind von 67,- auf 69,- €

2.     Kind von 36,- auf 39,- €

Der OR nahm dies zustimmend zur Kenntnis.

 

TOP 6:

a)     Anbau eines Wintergartens

Tulpenstr. 26 / Flst.Nr. 4665

Der OR stimmte dem Antrag (Überschreitung der hinteren Baugrenze um 50 cm) einstimmig zu.

b)    Errichtung eines Pferdeunterstandes Daisbachtalstraße / Flst.Nr. 647

Der Antragssteller ist kein privilegierter Landwirt, das Projekt wirkt im Eingangsbereich des Orts störend. Der Unterstand ist bereits errichtet.

         Der OR lehnte den Antrag ab.

 

TOP 7:

Verschiedenes

a)     Der OR wünscht die Anlegung eines weiteren Urnengräberfeldes auf dem Friedhof unter Angabe der Lokalität.

b)    Der OR beschließt die Komplettsanierung beider WC-Anlagen in der Grundschule aus haushaltstechnischen Gründen zum Ende des Jahres.

c)     Die Gemeinde hat nur noch 12 Bauplätze im Baugebiet Wiesenwald IV zu verkaufen