Ergebnisprotokoll

 

über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates

am Donnerstag, dem 05. Februar 2004

 

TAGESORDNUNG:

 

1.      Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 15.12.2003.

2.      Beschlüsse des Gemeinderates, welche Daisbach betreffen.

3.      Ehrung einer Deutschen Meisterin beim Kleintierzuchtverein.

4.      Parkverbot in der Wolfstraße sowie Durchfahrtsverbot in der alten Sinsheimer Straße, Beschlussfassung.

5.      Biotopkartierung nach § 24a Naturschutzgesetz.

6.      Bauvoranfrage:

Errichtung einer Doppelgarage und eines Doppel-Carports oder Errichtung eines Doppel-Carports, Fliederstr. 3, Flst-Nr. 5654.

7.      Antrag auf Befreiung von den schriftlichen Festsetzungen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Wiesenwaldstr. 41, Flst.-Nr. 4713.

8.      Bauanträge:

a)      Wohnhausneubau mit Garage, Abbruch eines bestehenden Schuppens,

Flst.-Nr. 3007 und 3014, Wolfstr. 32.

b)      Neubau eines Wohnhauses mit Büro als Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Abbruch des bestehenden Schuppens , Flst.-Nr. 2740, Neue Str. 3.

c)      Errichtung eines Pferdeunterstandes (Wiedervorlage), Flst.-Nr. 647, Verlängerte Daisbachtalstraße.

9.      Verschiedenes

10.  Fragen und Anregungen der Zuhörer

 

 

 

Zu TOP 2:). Beschlüsse des Gemeinderates, welche Daisbach betreffen.

GR- Sitzung vom 16.12.2003:

- Bauanträge:

   Errichtung eines Holzlagerplatzes, Verlängerte Daisbachtalstraße, Flst.-Nr. 3492/1: 

   einstimmige Zustimmung

- Grundstücks-Einfriedigung, Verlängerter Waibstadter Weg, Flst.-Nr. 3346:

   einstimmige Zustimmung

- Neubau eines Wohnhauses mit 2 Garagen, Wiesenwaldstr. 43, Flst.-Nr. 4714:

  einstimmige Zustimmung

- Neubau eines Wohnhauses mit  Garage, Vierlingstr. 10,  Flst.-Nr. 4603:

  einstimmige Zustimmung

 

Zu TOP 3:) Ehrung einer Deutschen Meisterin beim Kleintierzuchtverein

OV Schifferdecker lobte die Leistungen der Daisbacher Kleintierzüchter, insbesondere ihre erfolgreiche Jugendarbeit.

Ein besonderes Lob sowie ein kleines Anerkennungsgeschenk erhielten aufgrund ihrer Ergebnisse auf der 26. Bundeskaninchenschau auf dem Stuttgarter Killesberg

- Nadine Lenz: Deutsche Jugendmeisterin 2003

- David Lenz: deutscher Vizejugendmeister 2003

- Marco Stemper: Landes-Jugendehrenpreis 2003

- Gerald Stemper Landesverband-Ehrenpreis 2003

Auf  der Badischen Landesjugendschau stellte der Verein 5 Badische Meister, nämlich Eric Stemper, Marco Stemper, David Lenz, Kevin Fiedler und Nadine Lenz.

Bei der Landesclubschau war Heinz Stemper punktgleich mit dem badischen Landesclubmeister.

 

Zu TOP 4:) Parkverbot in der Wolfstraße sowie Durchfahrtsverbot in der alten Sinsheimer Straße, Beschlussfassung

Parkverbot in der Wolfstraße, Einmündung alte Sinsheimer Straße.

Die Verkehrskommission kam vor Ort zu dem Ergebnis, dass aus verkehrlicher Sicht kein Handlungsbedarf für die Anordnung von verkehrlichen Maßnahmen besteht.

Durchfahrtsverbot in der alten Sinsheimer Straße.

Nach dem Willen der Verkehrskommission ist diese Straße wie folgt auszuschildern: Zeichen 260StVO (Verbot für Krafträder und Kraftwagen) und dem Zusatzzeichen 1026 – 38 StVO (land- und forstwirtschaftlicher Verkehr frei).

Der Ortschaftsrat wird hierzu Widerspruch einlegen.

 

 

Zu TOP 5:) Biotopkartierung nach § 24a Naturschutzgesetz

Die untere Naturschutzbehörde hat besonders geschützte Biotope erfasst. In Waibstadt und Daisbach wurden 138 geschützte Biotope kartiert (ca. 1 % der Gemarkungsfläche:  Hecken, Gräben, Feldgehölze u. ä.).

Während der öffentlichen Auslegung vom 01.12.2003 bis 02.01.2004 gingen keine Einwendungen ein. Der Ortschaftsrat nahm den Entwurf der Listen und Karten nach eingehender Überprüfung zur Kenntnis.

Zu TOP 6:) Bauvoranfrage: Errichtung einer Doppelgarage und eines Doppel-Carports (Option 1) oder Errichtung eines Doppel-Carports (Option 2), Fliederstr. 3, Flst-Nr. 5654.

Der Ortschaftsrat lehnte Option 1 ab und sprach sich für Option 2 in offener Bauweise aus.

 

 

Zu TOP 7:) Antrag auf Befreiung von den schriftlichen Festsetzungen

Neubau eines Einfamilienwohnhauses, Wiesenwaldstr. 41, Flst.-Nr. 4713.

 
Der Ortschaftsrat lehnte den Befreiungsantrag ab.

 

Zu TOP 8:) Bauanträge:

 

a) Wohnhausneubau mit Garage, Abbruch eines bestehenden Schuppens,

     Flst.-Nr. 3007 und 3014, Wolfstr. 32.

    

Der Ortschaftsrat erteilte sein Einvernehmen

 

 

b) Neubau eines Wohnhauses mit Büro als Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und     

     Abbruch des bestehenden Schuppens , Flst.-Nr. 2740, Neue Str. 3.

 

Der Ortschaftsrat lehnte den Bauantrag  (in dieser massiven Bebauung) ab.

 

 

c) Errichtung eines Pferdeunterstandes (Wiedervorlage), Flst.-Nr. 647, Verlängerte  

    Daisbachtalstraße

 

 

Der Ortschaftsrat lehnte den Bauantrag erneut ab.