Ergebnisprotokoll

über die öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 
Donnerstag, dem 18. März 2004

TAGESORDNUNG:

1.      Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 05.02.2004.

2.      Beschlüsse des Gemeinderates, welche Daisbach betreffen.

3.      Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004

4.      Stellungnahme zur Genehmigungsplanung für den Bau einer Pflanzenkläranlage im Birkenhof

5.      Bauantrag:

Nutzungsänderung mit baulichen Veränderungen – Umbau einer Einzelhandelsfläche zu Wohnraum, Daisbachtalstraße 35, Flst.-Nr. 135/2.

6.      Verschiedenes

7.      Fragen und Anregungen der Zuhörer

Zu TOP 1:) Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 05.02.2004.

Zu TOP 2:) Beschlüsse des Gemeinderates welche Daisbach betreffen.

GR- Sitzung vom 10.02.2004:  

-  Zur Kenntnisnahme der Biotopkartierung.

-  Wahl der Mitglieder des Gemeindewahlausschusses für die Kommunal– und Europawahl. Ludwig Huber wurde zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt (Vorsitzender Klaus Neukamm)

-  Wohnhausneubau mit Garage, Abbruch des bestehenden Schuppens, Flst.-Nr 3007 und 3014,   Wolfstr. 32: genehmigt wie bereits vom OR.

-  Neubau eines Wohnhauses mit Büro als Anbau an ein bestehendes Wohnhaus und Abbruch des bestehenden Schuppens, Flst.-Nr. 2740,  Neue Str. 3: nach Ablehnung durch den OR verweist der Gemeinderat den Bauantrag an den Ausschuss für Umwelt und Technik zur Beratung

-  Errichtung eines Pferdeunterstandes (Wiedervorlage), Flst.-Nr. 647, Verlängerte Daisbachtalstraße: abgelehnt wie bereits vom OR.

-  Bauvoranfrage zur Errichtung einer Doppelgarage und eines Doppel-Carports oder Errichtung eines Doppel-Carports,  Fliederstr. 3, Flst.-Nr. 5654: genehmigt wurde wie bereits vom OR Version 2 (Doppelcarport)


Zu TOP 3:) Beratung und Beschlussfassung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004

Genehmigung dieses „Sparhaushalts“ aufgrund der gegebenen Notwendigkeiten.

Zu TOP 4:) Stellungnahme zur Genehmigungsplanung für den Bau einer Pflanzenkläranlage im Birkenhof

genehmigt.

Zu TOP 5:) Bauantrag:

Nutzungsänderung mit baulichen Veränderungen – Umbau einer Einzelhandelsfläche zu Wohnraum, Daisbachtalstraße 35, Flst.-Nr. 135/2

genehmigt.

Zu TOP 6:) Verschiedenes.

- Gegendarstellung zum Leserbrief des Peter Bach zum Bau des Bolzplatzes in Waibstadt durch       Bauamtsleiter Jäger und Bürgermeister Riedel.

- Der Bauantrag zur Errichtung eines Pferdeunterstandes in der Verlängerten Daisbachtalstraße wurde zurückgezogen.

- Zur Anlegung eines Geh- und Radweges zwischen der Einmündung L 549 und Daisbach gab OV Schifferdecker eine schriftliche Stellungnahme an die hiermit befassten Behörden ab.

- In einem Schreiben an den Ortschaftsrat beschwerte sich Bibliothekarin Schmitt über die Kürzung ihres Etats.

- Die Linde (Naturdenkmal) bei der kath. Kirche ist laut Bauamt morsch. Ein Sachverständiger wird prüfen, ob sie noch zu retten ist.

- Das Umweltschutzamt des Landratsamtes hat die beim Sportplatz registrierten Biotope nochmals begutachtet und bestätigt.

- Der Antrag der Elterninitiative auf Verkauf von Kaffee und Kuchen am Wahltag (13.06.2004) im Rathaus muss abgelehnt werden, da am Wahltag im gleichen Gebäude keine anderen Aktionen nach der Wahlordnung sein dürfen.

- Straßeninstandsetzungsarbeiten sind bereits vergeben.

- Eine teilweise Innenrenovierung der Leichenhalle ist für dieses Jahr vorgesehen.

- die Pflege Schönau wurde angeschrieben, da die Waldtraufe dringend zurückgeschnitten werden müssen.

- von städtischer Seite aus wurde diese Arbeit bereits erledigt.

- Die Firma Becker hat zum Zustand des Bolzplatzes Stellung genommen. Aufgrund des vergangenen trockenen Sommers wuchsen die Drainagegräben nicht genügend zu. Der Mangel soll baldigst beseitigt werden.

zu TOP 7:) Fragen und Anregungen  der Zuhörer.

Zuhörer Jörg Büchler wollte wissen, ob die Ortschaftsräte etwas dagegen hätten, wenn sich Zuhörer nach einer Sitzung an den Tisch der Ortschaftsräte setzen würden.

OV Schifferdecker sowie fast alle Ortschaftsräte zeigten sich über diese Frage überrascht und verneinten sie mehrheitlich.

Zuhörer Peter Bach nahm zu seinem Leserbrief (Bolzplatz in Waibstadt) Stellung.