Ergebnisprotokoll
Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 17. Juni 2004
TOP 2 Absprachen
in nicht öffentlicher Sitzung
OV Schifferdecker soll rechtlich klären, welche Sitzungsunterlagen für die Zuhörer ausgelegt werden dürfen und welche nicht.
Die Bushaltestelle gegenüber dem Gasthaus zum Adler soll bis zum Parkplatz der Volksbank verlegt werden, weil an der bisherigen Stelle keine Überdachung möglich ist. OV Schiffer-decker soll die erforderlichen Gespräche mit der Leitung der Bank führen.
Bauantrag im Kenntnisgabeverfahre:
Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Kellergarage, Lilienstr. 5
Der Gemeinderat stimmt vorbehaltlich der Empfehlung des Ortschaftsrates zu. Der Ortschaftsrat hat in seiner letzten Sitzung seine Zustimmung signalisiert.
TOP 4 Antrag auf Einleitung aus einer Pflanzenkläranlage in den Teichgraben über einen Entwässerungsgraben
Ursenbacher Hof
Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat einstimmig sein Einverständnis.
a) Errichtung von Stützmauern, Veilchenweg 2
Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Die Genehmigung soll die Auflage enthalten: die Mauer ist zu begrünen.
b) Neubau eines Einfamilienhauses mit einer Kellergarage, Lilienstr. 5
Über diesen Bauantrag wurde bereits in der letzten Sitzung diskutiert. Der Bauantrag ging zu spät ein und konnte nicht mehr auf die Tagesordnung genommen werden, weil nicht alle Ortschaftsräte anwesend waren.
Der Ortschaftsrat schließt sich dem Beschluss des Gemeinderates einstimmig an und erteilt nachträglich sein Einvernehmen.
a) Errichtung einer Gerätehütte, Wolfstr. 4/9
Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
b) Errichtung einer Natursteinmauer, Veilchenweg 1
Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen. Die Genehmigung soll die Auflage enthalten: die Mauer ist zu begrünen.
c) Anbau einer Fertigteilgarage an das bestehende Wohnhaus, Schulstr. 28
Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat einstimmig sein Einvernehmen.
OV Schifferdecker informiert:
Es kommen immer wieder Klagen aus der Bevölkerung, dass die Wolfstraße eine Rennstrecke sei. Das Geschwindigkeitsmessgerät soll hier öfters aufgestellt werden.
Das Parkverbot in der Wolfstraße gegenüber dem Anwesen Weckesser ist von der Kurve bis zur Einfahrt der Firma Thyssen genehmigt.
Lob an die Rentnergruppe, die beim Dreimärker einen Tisch und eine Bank aufgestellt haben.
Friedhofsatzug: der Ortschaftsrat wünscht eine einheitliche Anordnung der Seitenplatten.
Ein Zuhörer wünscht sich entgegen der Entscheidung des Ortschaftsrates ausführlichere Sitzungsvorlagen für die Zuhörer. Er ist der Meinung, dass die Zuhörer eine Kontrollfunktion haben und somit Einsicht haben sollten.
(Schifferdecker, Ortsvorsteher)