Der sog. „alte Bauhof“ in der Kirchstraße wurde an einen privaten Interessenten verkauft.
Neubau einer Fertiggarage, Schulstr. 4
Genehmigt, wie vom Ortschaftsrat.
Errichtung von Dachgauben, Hohlstr. 3
Genehmigt, wie vom Ortschaftsrat.
Ansiedlung von Verbrauchermärkten im Gewerbegebiet „Im Bruch“
Alle Märkte lehnen ab. Neue Strategie der Märkte: nicht mehr Ansiedlung außerhalb von Ortschaften, sondern am Rande.
In einer kurzen Ansprache und Worten des Dankes verabschiedete OV Schifferdecker unter Überreichung des Weinrömers der Stadt Waibstadt nach abgelaufener Legislaturperiode alle Ortschaftsräte. Bgm. Riedel schloss sich den Dankesworten an.
OR Proß bedankte sich als ältestes Mitglied des Gremiums in dessen Namen.
Die neu gewählten Ortschaftsräte werden von OV Schifferdecker öffentlich verpflichtet, ihre Amtspflichten gewissenhaft zu erfüllen:
„Ich gelobe Treue der Verfassung, Gehorsam den Gesetzen und gewissenhafte Erfüllung meiner Pflichten. Insbesondere gelobe ich, die Rechte der Gemeinde Waibstadt und die der Ortschaft Daisbach gewissenhaft zu wahren und deren Wohl und das ihrer Einwohner nach Kräften zu fördern.“
OV Schifferdecker bekräftigte das Gelöbnis durch Handschlag aller Ortschaftsräte. OV-Stellvertreter Glasbrenner verpflichtete OV Schifferdecker durch Handschlag.
OV Schifferdecker bewirbt sich ein 2. Mal um das Amt des Ortsvorstehers.
OR Stacke schlägt OR Glasbrenner als Gegenkandidat vor.
Es wird geheim gewählt. Hauptamtsleiter Neukamm leitet die Wahl.
Die Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
In der Urne sind 11 Stimmzettel (Anzahl der Wahlberechtigten: 11).
Schifferdecker: 7 Stimmen
Glasbrenner: 4 Stimmen
Es gibt keine ungültigen Stimmzettel.
Somit ist OV Schifferdecker als neuer Ortsvorsteher dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Wahl des 1. Stellvertreters
OR Stacke schlägt OR Glasbrenneer vor.
Es wird geheim gewählt. Hauptamtsleiter Neukamm leitet die Wahl.
Die Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
In der Urne sind 11 Stimmzettel (Anzahl der Wahlberechtigten: 11).
Glasbrenner: 7 Stimmen
3 leere Stimmzettel und 1 ungültiger.
Somit ist OR Glasbrenner als 1. OV-Stellvertreter dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Wahl des 2. Stellvertreters
OR Büchler schlägt ORin Stemper vor.
Es wird geheim gewählt. Hauptamtsleiter Neukamm leitet die Wahl.
Die Auszählung der Stimmzettel ergibt folgendes Ergebnis:
In der Urne sind 11 Stimmzettel (Anzahl der Wahlberechtigten: 11).
Stemper: 10 Stimmen
1 Stimmzettel ist ungültig.
Somit ist ORin Stemper als 2. OV-Stellvertreterin dem Gemeinderat vorgeschlagen.
Es handelt sich um die Flurstücke 4144 und 4139.
Ein Landwirt bearbeitet 3 Ackerflächen. Die dazwischenliegenden Feldwege werden seiner Meinung nach von niemand sonst gebraucht. Er hat sie bereits ohne Genehmigung umgepflügt. Den o.g. Antrag stellt er erst nach Aufforderung durch den Ortsvorsteher.
In der Aussprache setzt sich der OV für eine grundsätzliche Einigung ein, da auch andere Feldwege von anderen Landwirten, auch in Waibstadt, umgepflügt worden sind.
Ergebnis: im Moment handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Dies soll so belassen werden, bis man sich grundsätzlich geeinigt hat.
Abstimmung: Einvernehmen mit 1 Gegenstimme.
Dem gestellten Antrag wurde also nicht entsprochen.
Der Antrag auf Bau einer „Überquerungshilfe“ beim Friedhof wurde vom Landratsamt abgelehnt. Der OV hat Widerspruch eingelegt.
Die Jugendfeuerwehr hat das „Leistungsabzeichen in Gold“ geschafft, Glückwunsch.
Die „Rentnergruppe“ hat bei der neuen Wasserstelle auf dem Friedhof eine Halterung aus Edelstahl für Gießkannen erstellt, Worte des Dankes.
Angesprochen wurden:
die Weide beim Friedhof
ein Stromsparsystem für die Straßenlampen
überbelegte Busse beim Schülertransport
die neuen Supermärkte in Waibstadt
(Schifferdecker, Ortsvorsteher)