Ergebnisprotokoll

 

Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 17. März 2005

 

TOP 1  In nicht öffentlicher Sitzung am 24.02.05  gefasste Beschlüsse des Ortschaftsrates

 

a) Bauvoranfrage (inoffiziell): Anbau eines Wohnhauses an vorhandene Stallung (Teilabriss)

    sowie Bau einer Garage.

    Ursenbacher Hof.

    Nach Ablehnung einer ersten Bauvoranfrage durch den Ortschaftsrat und den Gemeinderat

    hat der Bauherr ein geändertes Konzept vorgelegt.

      Der Ortschaftsrat stimmt dem Bauvorhaben in der geänderten Form zu.

      Vorraussetzung hierfür ist jedoch die Erstellung eines Bebauungsplans für das gesamte

      Grundstück, welchen der Eigentümer zu beantragen hat. Die Kosten hierfür hat ebenfalls

      der Antragsteller zu tragen.

      (Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes nach § 12 BauGB, Verabschie-

      dung einer Abrundungssatzung gem. § 34 Abs. 4  Nr. 3 BauGB.

      Der Ortschaftsrat hat sich zu diesem Beschluss durchgerungen aufgrund der Historie des

      Hofs, die nicht mit anderen Aussiedlerhöfen zu vergleichen ist.

 

b)  Ausweisung von Gewerbeflächen in Daisbach

      In der Fortschreibung der Flächennutzungsplanung des GVV sollen in Daisbach weitere

      Flächen für zukünftige Gewerbegebiete ausgewiesen werden, und zwar in den Gewannen

      „Im Güren“ und „Brückliesäcker“.

 

c)  Reparatur von innerörtlichen Straßenschäden

     Der Ortschaftsrat beantragt die systematische Aufnahme der Straßenschäden, differenziert

     nach der Zuständigkeit für die Behebung: Stadt, Eigenbetrieb Abwasser, Wasserzweckver-  

     band, Telekom, EnBW.

 

TOP 2  Beratung und Beschluss des Haushaltsplanentwurfs 2005

 

Kämmerer Buchner erhält von mehreren Räten Lob. Aufgrund der Haushaltslage sind alle Redner mit den Einstellungen für Daisbach zufrieden.

Der Ortschaftsrat stimmt dem Zahlenwerk einstimmig zu.

 

TOP 3  Bauantrag

 

Medicalresort Parkhotel Daisbach – Neubau einer Hotelanlage mit Tiefgarage und Wellness-bereich, Neubau und Sanierung Ärztehaus mit Seminarbereich, Daisbachtalstr. 95

Nach der Bebauungsplanänderung und der nun vorgelegten Größenordnung von 240 Betten des Hotels sieht der Ortschaftsrat das Projekt aufgrund dieser Größenordnung in den Wort-meldungen sehr kritisch. Dennoch erteilt er dem Bauantrag mehrheitlich sein Einvernehmen.

 

TOP 4  Verschiedenes

 

Der OV informiert:

 

OR Weckesser stellt Fräsmaterial für den Feldweg nach Zuzenhausen zur Verfügung. Der beliebte Rad- und Wanderweg ist in einem schlechten Zustand. Der OV dankt ihm.

 

Die Volksbank stellt das Gelände für die neue Bushaltestelle zur Verfügung. Der OV dankt der Leitung der VoBa.

 

Die Frage nach der „Baumfällaktion“  auf dem Grundstück der Burgruine ist wie folgt zu be-antworten:

Die Ahorne waren geschossen und hatten den Sonnenbrand, die Rinde war abgeschält, die Bäume hatten einen starken Pilzbefall. Bei Sturm haben sich die Bäume sehr stark durchgebogen. Die Fällung war zwingend nach Rücksprache mit Förster Schmidt, aus verkehrsrechtlichen und Sicherheitsgründen.

 

TOP 5  Fragen und Anregungen der Zuhörer

 

Zuhörer P. schlägt vor, beim Verlegen von Kabeln im Gehweg entlang der Daisbachtalstraße auch gleich ein DSL-Kabel zu verlegen. Ferner sollte der Haushaltsplanentwurf künftig auch in Daisbach ausliegen. Die Frage, seit wann der Ursenbacher Hof als Aussiedlerhof und nicht mehr als Weiler bezeichnet wird, blieb unbeantwortet. Ausschlaggebend mag das heutige Er-scheinungsbild sein.

 

(Schifferdecker, Ortsvorsteher)