Ergebnisprotokoll

 

Öffentliche Sitzung des Ortschaftsrates am 3. Mai 2005

 

TOP 1  Protokoll der öffentlichen Sitzung des Ortschaftsrates am 14.04.05

 

TOP 2  Beschlüsse des Gemeinderates, welche Daisbach betreffen

 

Neubau des Feuerwehrgerätehauses, Umbau des Erdgeschosses der Verwaltungsstelle.

Einstimmige Zustimmung.

 

Dachgeschossausbau Wolfstr. 21

Ablehnung in der vorgelegten Planung wie bereits vom Ortschaftsrat.

 

Wohnhausanbau Gartenstr. 6

Einstimmige Zustimmung.

 

Bauvorhaben Ursenbacher Hof (aus nicht öffentlicher Sitzung)

Ablehnung.

 

TOP 3  Bauantrag

 

Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle, Birkenhof 1

Der Ortschaftsrat erteilt dem Gemeinderat sein Einvernehmen (einstimmig).

 

TOP 4  Befreiungsantrag

 

Errichtung einer Einfriedigung, Wolfstr. 4/9

Überschreitung der Einfriedigungshöhe um 1,20m.

Abgelehnt.

 

Eingeschobener TOP

 

Nach Zustimmung der Räte, da unproblematisch.

Bauantrag

Einbau einer Garage in das UG des Wohnhauses, Daisbachtalstr. 9

Einstimmige Zustimmung.

 

TOP 5  Verschiedenes

 

Die Ortschaftsräte vereinbaren auf Vorschlag des OVs,  die Blumenkübel vor und hinter dem Rathaus auf eigene Kosten zu bepflanzen.

 

Die BUND-Gruppe erklärt sich bereit, die wegen Altersschwäche gefällte Linde auf dem Friedhof zu ersetzen.

 

An der Verwaltungsstelle sind dringend Reparaturen erforderlich: Dachkandel, Sandsteinsims, Schornstein.

 

Der OV teilt mit, dass im Rathaus keine Unterschriften (Parkhotel) zurückgenommen wurden.

 

In Daisbach gibt es etliche Hundehalter, die keine Hundesteuer bezahlen. Sie sollen angezeigt werden.

 

In der alten Sinsheimer Straße werden immer wieder über Nacht LKWs abgestellt.

 

Die öffentlichen Parkplätze werden häufig durch Dauerparker verstellt. Besonders störend ist dies beim Clubhaus bei Spielbetrieb.

 

Der Eschelbronner Weg (Feldweg) wird verbotener Weise häufig von Fahrzeugen befahren.

 

Es wird von abgekippten Fleischabfällen in der freien Natur berichtet.

 

TOP 6  Fragen und Anregungen der Zuhörer

 

Zuhörer B. beklagt eine Diskriminierung der Unterschriftenaktion durch angebliche Bedrängung bzw. Überredung. OV Sch. verwahrt sich dagegen.

 

Zuhörer P. fordert die Verlegung eines DSL-Kabels in den ohnehin aufzureißenden Gehweg Daisbachtalstraße. Außerdem beklagt er die vielen massiven Straßenschäden.

 

Zuhörer S. fordert die Düngung des Sportplatzes und fragt nach einem freien Sporthallen-

termin in Waibstadt für den Daisbacher SV.

 

(Schifferdecker, OV)